Abkehr vom Weg in die EU? – Streit im georgischen Parlament wegen Gesetzentwurfs über “ausländische Agenten“

Am Montag kam es unter den georgischen Abgeordneten erneut zu Spannungen wegen des Gesetzes über “ausländische Agenten“. Der Gesetzentwurf, der dem Parlament vorliegt, zielt darauf ab, ein nationales Register der von anderen Staaten finanzierten Nichtregierungsorganisationen und Medien einzurichten. Nach Ansicht der Opposition würde eine solche Bestimmung das Land vom Weg in die EU abbringen. Mehr auf unserer Webseite: