LIVE aus Jerusalem: Großdemonstration gegen von Regierung Netanjahus geplante Justizreform
Tausende protestieren in Jerusalem gegen die Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu und ihre geplante Justizreform. Protestführer haben den Montag zum “nationalen Kampftag“ erklärt und zu einer Kundgebung vor der Knesset im Vorfeld der ersten Lesungen im Parlament aufgerufen.
Nach der Rückkehr Netanjahus an die Macht und der Ankündigung eines neuen Gesetzes durch Justizminister Yariv Levin, das den Abgeordneten eine größere Kontrolle über den Obersten Gerichtshof einräumt, kam es im ganzen Land zu Protesten. Seit Wochen gehen montags Tausende Demonstranten, darunter Anwälte, Richter und Wirtschaftsführer auf die Straßen. Sie sind der Ansicht, dass die Gesetzesänderungen die Demokratie und eine unabhängige Justiz untergraben würden. Die Regierung behauptet, die Reformen würden ein Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Gewalten schaffen.