LIVE: 88. Bundestagssitzung | Regierungserklärung von Kanzler Scholz “Ein Jahr Zeitenwende“

Tagesordnung 09:00 Sitzungseröffnung 09:00 Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz – “Ein Jahr Zeitenwende – Deutschlands Sicherheit und Bündnisse stärken, die Ukraine weiter unterstützen“ 11:10 Migrationspolitischer Sonderweg in Europa 12:30 Verhandlungsinitiative zur Beendigung des Ukraine- Krieges 13:50 Überweisungen im vereinfachten Verfahren 13:55 Abschließende Beratungen ohne Aussprache 14:05 Aktuelle Stunde - Attraktiver und verlässlicher Öffentlicher Dienst 15:15 EU-Charta der Regional- oder Minderheitensprachen 16:00 Rahmenbedingungen für Datennutzung und KI im Gesundheitswesen 16:45 Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts 17:30 Überlastung der Ziviljustiz - Bewältigung von Massenverfahren 18:15 Umweltauswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte 19:00 100 Milliarden Euro Sondervermögen für Bildung 19:45 Digitalisierung im Bauleitplanverfahren 20:15 Caravaning-Tourismus 20:45 Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes 21:15 Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung 21:45 Gesetzlicher Mindestlohn