LIVE aus Tel Aviv: Massenprotest gegen Justizreform der Regierung Israels – Woche 26
Seit der ersten Ankündigung im Januar haben die Gegner der Justizreform, die dem Gesetzgeber mehr Macht über den Obersten Gerichtshof und die Ernennung von Richtern einräumt, demonstriert.
Letzte Woche erklärte Premierminister Benjamin Netanyahu bei der wöchentlichen Kabinettssitzung, dass die Opposition nicht in gutem Glauben verhandelt habe und dass seine Regierung die Reform vorsichtig vorantreiben werde. Daraufhin erklärten die Anführer der Proteste, sie seien zu einer neuen Runde von Demonstrationen bereit, um sicherzustellen, dass “jeder Versuch, Israels demokratisches Rechtssystem zu beschädigen, scheitern wird“. Darüber hinaus wurde am Samstagabend während der Hauptdemonstration in der Kaplan Street in Tel Aviv die “Kaplan Force“ gegründet. Die Gruppe, die sich für gewaltfreie Aktionen einsetzt, erklärte, die bisherigen Proteste seien “ein Kinderspiel“ gewesen im Vergleich zu dem, was passieren werde, wenn das Gesetz in Kraft trete.