Wie sehr schadet das Heizungsgesetz der Ampelregierung? | Markus Lanz vom 06. Juni 2023
Peter Altmaier und Cem Özdemir. Zwei Politiker, von denen man in der aktuellen Zeit denken könnte, dass sich ein CDUler und ein Grüner heftig streiten. Doch die beiden Vertreter ihrer Parteien üben sich in versöhnlichen Worten, da sie sich seit Jahren gut kennen. Um das Streitthema „Heizungsgesetz“ kommen sie aber bei Markus Lanz nicht drumherum.
Vor allem zu Zeiten Peter Altmaiers aktiver Zeit als Bundestagsabgeordneter und Bundesminister für Wirtschaft und Energie war Klimaschutz schon ein großer Begriff gewesen. Doch was die Journalistin Julia Löhr kritisiert, dass unter Angela Merkel als Bundeskanzlerin, die CDU der Klimaschutz eher in Zahlen und Zielen festgelegt wurde, als dass er praktisch ausgeübt wurde. Man hätte den Weg für den aktuellen Energieminister Robert Habeck ebnen können, indem man früher an einer Wärmewende gearbeitet hätte.
Herr Altmaier widerspricht in dem Punkt, dass nicht passiert sei. Doch sieht er natürlich die Gefahr des Klimawandels. So erinnert er gemeinsam mit Cem Özdemir daran, dass sich die Regierung laut dem Bundesverfassungsgericht gesetzlich daran halten muss, die Klimaziele zu erreichen. Cem Özdemir springt daher auf die Seite seines Parteikollegen Habeck, der in 4 Jahren Regierungszeit seiner Verpflichtung nachginge, in dem er das Gebäudeenergiegesetz versucht durchzubringen. Man dürfe die Gesellschaft nicht überfordern, doch dass die Opposition, die ab morgen sich eben auch wieder an die Klimagesetze halten muss, aktuell so gegen Habeck wettert, das hält Özdemir für nicht angemessen.
Den gesamten Talk findet ihr hier:
Weitere Gäste in der Sendung:
Christian Mölling, Militärexperte
Der stellvertretende Direktor des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik informiert über Hintergründe zur Sprengung des Kachowka-Staudamms in der Ukraine.
Daniel Bachmann, Bauingenieur
Der Professur für Hydromechanik, hydrodynamische Modellierung und Hochwasserrisikoma-nagement erklärt die Bau- und Nutzungsweisen von Staudämmen.
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