Linke und Grüne fordern AfD-Verbot
In der Bürgerschaftssitzung von Mittwoch nahmen Linke, Grüne und SPD die Schmutzkampagne um Potsdam zum Anlass, in der Bürgerschaft ein AfD-Verbot zu fordern. Es fielen Begriffe wie „Deportation“ oder sogar „Wannseekonferenz“. Damit ist ein neuer Tiefpunkt erreicht. Mit diesen NS-verharmlosenden Begriffen, die sie der AfD andichten wollen, erreichen sie das Gegenteil. Und wer solche Themen anmeldet, dem geht es nicht darum, Politik für die Bürger zu machen. In Zeiten massiver Bauernproteste, der Asylkrise, der Energiekrise und nun Haushaltskrise wäre das geboten. Den Altparteien geht es einzig um Machterhalt. Die AfD ist die Partei des Rechtsstaates. Es ist völlig rechtskonform zu fordern, was wir seit Jahren fordern, nämlich die Abschiebung von ausreisepflichtigen, illegalen und kriminellen Migranten.
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