SKANDAL im EU-Parlament: Abgeordneten wird Rederecht verweigert! - Bernhard Zimniok - YouTube

Die Fragerunde mit dem sogenannten Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell geriet völlig zur Farce. Von meiner Fraktion durfte nur mein französischer Kollege Jordan Bardella eine Frage stellen – die nicht beantwortet wurde, weil sie Herrn Borrell nicht genehm war. Die sonst übliche Nachfrage wurde ihm aus „Zeitgründen“ verweigert, obwohl die angesetzte Gesamtdauer der Befragung noch längst nicht erreicht worden war und während Vertreter von SPD, CDU und Co. zuvor allesamt die ihnen zur Verfügung stehende Zeit bei Weitem überschritten hatten. Die Antworten von Borrell, der behauptet, die EU habe „alles in ihrer Macht Stehende unternommen“, waren entlarvend: Ob er mit den Vertretern beider Staaten, also Aserbaidschans und Armeniens gesprochen habe? „Nein.“ Ob die EU Sanktionen verhängt habe? „Nein.“ Ob der Gas-Deal beendet wurde? „Nein.“ Was bei Russland problemlos möglich ist, wird hier seltsamerweise gar nicht e