Pressekonferenz: Lockdown ist nicht rechtsmäßig! | Dr. Gottfried Curio

Seit gestern ist der zweite Lockdown in Kraft. Inwieweit die Anordnung dieses Lockdowns tatsächlich rechtmäßig ist, ist fraglich. Nachdem bereits der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sowie zahlreiche weitere Juristen, erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der neuesten Corona-Maßnahmen angemeldet haben (v.a. was die verfassungswidrige Umgehung des Parlaments betrifft), spricht der wissenschaftliche Dienst des Bundestages es mit einem Gutachten ganz offen aus: es bedarf qualifizierter Tat