Bubatz wird legal - das hat die Ampelkoalition schon bei ihrem Antritt zugesagt. Wann und wie genau, dazu gab es bisher allerdings kaum Informationen. Das ist jetzt anders: Bei einer Pressekonferenz haben die zuständigen Minister Details bekanntgegeben. Die wichtigen Infos dazu erfahrt ihr in diesem Video.
Die Beschlüsse der Bundesregierung im Einzelnen -
Fragen und Antworten zu dem geplanten neuen Gesetz - #c27662
Das in diesem Video angsprochene “Eckpunktepapier“ aus dem Herbst 2022 -
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags zu den “Hürden“ des EU-Rechts -
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