Anhörung im Innen-Ausschuss zu “Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ | Dr. Gottfried Curio

Aus der Anhörung im Innen-Ausschuss zum ’Abschiebe’-Gesetz, dem sog. „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“: man darf sich fragen, ob durch halbherzige Inhalte des Gesetzes nicht das Rechtsverständnis der Bürger beleidigt wird: Wenn etwa für Personen, die eine Duldung mit ungeklärter Identität haben und die sich weigern, sich zeitnah um die Beschaffung neuer Pässe kümmern, keine Sanktionen vorgesehen sind. Zumal sie mit dem neuen Spurwechselgesetz auch einfach so die Metamorphose von illegal zu legal vollziehen können