Rechtsextreme Finanzstrme stoppen: Faeser kndigt Gesetzesnderung an

„Rechtsextreme“ Finanzströme stoppen: Faeser kündigt Gesetzesänderung an Wie die Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Freitag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte, solle das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mehr rechtliche Möglichkeiten erhalten, um die Finanzierung für „illegale Dinge“ von rechtsextremen Netzwerken zu unterbinden. Bislang sei das einzig und allein mit dem Gewaltbegriff gekoppelt, nun wolle man „beim Gefährdungspotenzial“ ansetzen. „Niemand, der an rechtsextreme Organisationen spendet, darf sich sicher sein, dass das unentdeckt bleibt.“ Auch eine Stilllegung von Konten solle möglich sein, so Faeser. Abonniert @satellit_de! Источник: Satellit