CHRISTOPH MAIER in einer aufdeckenden Rede im Bayrischen Landtag vom 18. April 2023 zur Debatte: Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern und des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof
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Deutschland steht am Abgrund. Denken Sie das auch, wenn Sie die aktuellen Nachrichten sehen? Erst Lockdowns und Impfzwang. Jetzt tobt ein Krieg in der Ukraine und die Bundesregierung liefert Waffen. Nebenbei verschwenden wir Gelder in fernen Ländern, dabei haben wir genug Baustellen in unserem Bayern. Nicht mit uns! Unser Bayern zuerst!
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✅ Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild
✅ Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung
✅ Europa darf kein zentralistischer Bundesstaat werden
✅ Polizei stärken und Strafjustiz verbessern
✅ Opferschutz statt Täterschutz
✅ Organisierte Kriminalität nachhaltig bekämpfen
✅ Nato nur als Verteidigungsbündnis
✅ Kinder und Erziehungsleistung bei sozialer Sicherung sowie Rente berücksichtigen
✅ Mehr Kinder statt Masseneinwanderung
✅ Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland
✅ Für eine zeitgemäße Medienpolitik: Rundfunkbeitrag abschaffen
✅ Forschung und Lehre in Freiheit und als Einheit
✅ Unser Schulsystem: Stark durch Differenzierung
✅ Keine direkte Einwanderung in die Sozialsysteme
✅ Bürokratie abbauen, staatliche Subventionen reduzieren und Mittelstand stärken
✅ Langlebige Produkte und Prüfung auf Schadstoffe vor Zulassung
✅ Keine Privatisierung gegen den Willen der Bürger – Trinkwasser schützen
✅ Gerechte Steuern durch AfD-Stufentarif und Obergrenze für Steuern bzw. Abgaben
✅ Bargeldnutzung muss uneingeschränkt erhalten bleiben
✅ Klimaschutzpolitik: Irrweg beenden, Umwelt schützen
✅ Landwirtschaft: Mehr Wettbewerb, weniger Subventionen
✅ Eine Perspektive für den ländlichen Raum
#afd #bundestag
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