#REDEN 25 | EU-Parlament verklagt Frau von der Leyen und die EU-Kommission
Liebe Kommission, es ist endlich Zeit, die Samthandschuhe auszuziehen und Rechtsstaatlichkeit in der EU entschlossen zu verteidigen.
Deshalb frage ich Sie, Frau von der Leyen: kämpft Ihre Kommission an der Seite des Parlaments für die Rechtsstaatlichkeit oder stellt sie sich auf die Seite von Viktor Orbán 🇭🇺 und der polnischen Regierung 🇵🇱?
#ruleoflaw #rechtsstaatlichkeit #rechtsstaatsmechanismus
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