DEUTSCHLAND: Einigung im Kabinett? Von wegen! Jetzt zofft sich die Ampel über das Bürgergeld
DEUTSCHLAND: Einigung im Kabinett? Von wegen! Jetzt zofft sich die Ampel über das Bürgergeld
Das Ziel der Kabinettssitzung ist eine Einigung, insbesondere in Bezug auf das kontroverse Bürgergeld und weitere finanzpolitische Maßnahmen. Ein Scheitern könnte die Gesetzgebung durch Bundestag und Bundesrat in diesem Jahr erschweren, was eine vorläufige Haushaltsplanung für das kommende Jahr erforderlich machen würde. Trotz anhaltender öffentlicher Debatte deuten positive Signale auf eine zügige Einigung zwischen Kanzler Scholz, Habeck und Lindner hin.
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