VERUNSICHERUNG IN DER BUNDESWEHR: Was jetzt? Haushaltsgesetz lässt Zwei-Prozent-Passus aus

VERUNSICHERUNG IN DER BUNDESWEHR: Was jetzt? Haushaltsgesetz lässt Zwei-Prozent-Passus aus In der SPD gibt es Widerstand gegen eine Festlegung im Haushaltsfinanzierungsgesetz, jährlich mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Die SPD-Haushaltsexpertin Wiebke Esdar sprach sich dafür aus, jeweils den Fünf-Jahres-Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung zu betrachten. “Ich sehe keine Notwendigkeit, beim Zwei-Prozent-Ziel gesetzlich nachzusteuern“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Esdar ist Vorsitzende des Gremiums, das die Verwendung der Mittel des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr überwacht. In dem Gesetz für das Sondervermögen heißt es, unter Einbeziehung dieser Mittel würden “im mehrjährigen Durchschnitt von maximal fünf Jahren“ zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben bereitgestellt. Mit der Um