Alexander Gauland –Weiß nicht, wie Sie auf völkisches Denken kommen Gerhart Baum | Maischberger

Das ist derselbe Gerhard Baum, der uns um das Jahr 1980 herum, als im Zusammenhang mit dem Nato-Nachrüstungsbeschluss ein Atomkrieg drohte, den guten Rat gab, uns in Alufolie einzuwickeln, wenn es los geht. Die politische Elite hatte sich Bunker in der Eifel gebaut. Kaum ein Zuschauer dürfte begreifen, was Baum damit meint, dass er damals in die FDP eingetreten ist, um sie zu verändern. Die FDP war eine nationalliberale Partei, die 1949 mit schwarz-weiß-roten Fahnen in den Wahlkampf zog und bereits damals ein »Schlussstrich drunter!« forderte: Schluss mit Entnazifizierung Entrechtung Entmündigung Schluss mit dem Staatsbürger 2. Klasse WER staatsbürgerliche Gleichberechtigung WILL wählt FDP Um das zu verhindern, ist Baum also in die FDP eingetreten und hat diese Partei zu einer wirtschaftsliberalen Partei umgestrickt. Die AfD ist den umgekehrten Weg gegangen – die ist nun eine national-liberale Partei, die genau wie Sahra Wagenknecht den souveränen Nationalstaat fordert, denn der ist uns versprochen worden. Europa sollte ein Staatenbund souveräner Staaten werden, ein Europa der Vaterländer. Die von Immanuel Kant erarbeitete Grundlage für einen Völkerbund gilt auch hier: Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Und vor allem: die Gesetze selber machen. Nur dann kann von Souveränität die Rede sein. Der Weg um dieses Ziel zu erreichen, haben uns die Väter und Mütter des Grundgesetzes in Artikel 146 GG vorgeschrieben: die Weimarer Reichsverfassung wieder in Kraft setzen, um die Deutsche Republik wieder handlungsfähig zu machen. Das Grundgesetz ist nichts anderes als ein Ermächtigungsgesetz, welches von den Militärgouverneuren am 12. Mai 1949 genehmigt wurde, um der für die BRD als Organisation zur Ausübung der Fremdherrschaft – so Carlo Schmid (SPD) am 8. September 1948 in seiner Grundsatzrede vor dem Parlamentarischen Rat – eingesetzten Kolonialverwaltung mit Erziehungsauftrag die Möglichkeit zu geben, unter Missachtung der Weimarer Reichsverfassung und der darin verbrieften Souveränitätsrechte des deutschen Volkes den Siegerwillen durchzusetzen. Die Regierungen befinden sich also seit 1949 im permanenten Verfassungsbruch. Dieses Ermächtigungsgesetz blockierte bis 1990 die elementaren demokratischen Grundrechte, wie die Wahl des Staatsoberhaupts und der Nationalversammlung (veraltet: Reichstag), das Volksbegehren und den Volksentscheid — also das wichtigste Recht, das Recht zur Volksgesetzgebung. Durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag wurde 1990 diese Blockade beseitigt. Als erstes hätte gemäß Artikel 146 GG durch Präsidenten- und Reichstagswahl die Weimarer Reichsverfassung wieder in Kraft gesetzt werden müssen, um die Deutsche Republik wieder handlungsfähig zu machen. Der Versailler Vertrag und die Nürnberger Justizmord-Urteile wären aufgehoben und wir hätten schon längst Friedensverträge. Wir wären aus allen Bindungen, in denen uns die Feinde gefangen halten, befreit. Die EU ist von Anfang an eine versteckte Reparationskasse. Statt die Eingriffe der Militärdiktatur in unser Rechtssystem seit 1945 rückgängig zu machen – nach Artikel 43 der Haager Landkriegsordnung hat der Besetzende, nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in seine Hände übergegangen ist, die Landesgesetze zu beachten – wird unverändert der Siegerwille durchgesetzt. Die Entnazifizierung war im Westen eine im Rahmen der psychologischen Kriegführung stattfindende Entdeutschung. Kein Deutscher wollte sich jemals “entnazifizieren“ lassen. Die DDR hatte keinen Schuldkult - das ist vielen noch gar nicht bewusst geworden. Am 25. Mai 1948 wurde die National-Demokratische Partei Deutschlands gegründet. Sie diente dazu, „die Trennlinie zwischen ehemaligen Nazis und Nichtnazis aufzuheben“, wie Stalin sich ausgedrückt hatte. Im Juni 1948 erhielt die NDPD ihre Lizenz, nachdem mit dem SMAD-Befehl Nr. 35 die Entnazifizierung für beendet erklärt worden war und unbelastete frühere NSDAP-Mitglieder politisch wieder tätig werden durften. Die erste gesamtdeutsche Verfassung der DDR vom 7. Oktober 1949 kannte Volksbegehren und Volksentscheid noch. Sie war also wesentlich demokratischer als das Grundgesetz, wenn man ohne diese Rechte überhaupt von demokratisch sprechen kann. In der Zeit vor der Gründung der DDR hatten die Kommunisten erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Teilung unseres Volkes zu verhindern. Am 10. März 1952 bot Josef Stalin dann den Westmächten (Frankreich, Großbritannien, USA) in einer Note Verhandlungen über die Wiedervereinigung und Neutralisierung Deutschlands an. Adenauer weigerte sich - wahrscheinlich auf Anweisung - diese Noten zu prüfen. So hat eindeutig der Westen die Teilung Deutschlands und den 40-jährigen Kalten Krieg zu verantworten.