Das ist Geheimnisverrat! - Christian Wirth - AfD-Fraktion im Bundestag

Dem Bundesverfassungsgericht ging es in seinem Urteil darum, die Überwachung der Geheimdienste zu entpolitisieren, da aus Regierungskreisen immer wieder Informationen an die Presse durchgestochen wurden. Die Kontrollgremien müssen mit fachlich kompetenten Personen, die politisch unabhängig sind, besetzt werden. Die AfD-Fraktion schlägt daher vor, die gerichtliche Kontrolle durch einen neu zu schaffenden Geheimdienstsenat mit Bereitschaftsdienst beim BGH zu gewährleisten. Dort sitzen Profis. Folge uns auf Telegram: Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ►