Bundesweite Ausgangssperren ab 21 Uhr - Treffen nur noch mit 1 Person pro Tag - Merkel macht Druck!
Schon am kommenden Dienstag möchte das Kabinett Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschließen, die weitreichende Eingriffe in unsere Grundrechte vorsehen. Insbesondere möchte Kanzlerin Angela Merkel selbst bestimmen, was bundeseinheitlich gelten soll. Die Länder sollen In gewissen Situationen kein Mitspracherecht mehr haben. In diesem Video erläutere ich detailliert, was da wieder auf uns zukommt.
Rechtsanwalt Christian Solmecke
Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler.
Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (