Der Internationale Gerichtshof hat Israel wegen Völkermord angeklagt. Biden und Baerbock fordern Israel zur Mäßigung auf. Welch Heuchelei! Denn ohne die Waffenlieferungen aus den USA und der Finanzierung durch Deutschland wäre der Völkermord gar nicht möglich. Daher müssten auch die USA und Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord verklagt werden.
Derweil geht das Gemetzel in der Ukraine weiter. Über hunderttausend Tote jeweils auf beiden Seiten, viele weitere hunderttausende Verletzte und Traumatisierte und 18 Millionen Ukrainer auf der Flucht - die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Zur Freude von Vadym Prystaiko, ehemaliger ukrainischer Außenminister und Natoleiter, der unverholen erklärte: “Der Westen hat jetzt eine einzigartige Chance. Es gibt nicht viele Nationen auf der Welt, die es sich erlauben würden, so viele Menschenopfer, Territorien und Jahrzehnte der Entwicklung zu opfern, um den Erzfeind zu besiegen.“
“Es sind politische Führer, die sich für Überfall und Besetzung, Massenmorde und Vertreibung entscheiden.“
Die Zeit ,2023, S.1
Unsere kriegsbgeisterte Außenministerin Baerbock bekundete dazu: “Unsere Waffenlieferungen helfen Menschenleben zu retten: eine menschenrechtsgeleitete Außenpolitik sollte sich fragen, wie wir durch weitere Lieferungen Leben retten.“ Und ergänzte mit vorsätzlicher Bosheit: “Das wird Russland ruinieren!“ Vizekanzler Habeck dogmatisierte, dass Russland “nur auf dem Schlachtfeld in die Knie gezwungen werden kann“. Und Bundeskanzler Scholz verschenkt nach eigener Meinung dazu Waffen an die Ukraine “vom Feinsten“. Und so liefert der Westen völkerrechtlich geächtete Streumunition, Phosphorbomben und Uranmunition - selbstverständlich nur für Demokratie und Menschenrechte. Die Hass- und Kriegspropagandisten und Medien, die die Kriegspropaganda 1 : 1 übernehmen, sind kriminell. Sie verstoßen gegen Artikel 26 des Grundgesetzes, das da lautet: “Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“
Noch nie zuvor gab es in Deutschland eine solche Waffen- und Kriegsbegeisterung in Politik und Medien. Rotgrün erklären den Krieg gar als Klima- und Umweltschutz, denn bei ihm werden Millionen Tonnen an Treibstoff und Kerosin für Panzer, Raketen, Kampfjets und Schlachtschiffen verheizt. Nur im Ukrainekrieg wurde bis Ende 2023 80 x mehr CO2 frei als in Deutschland in einem Jahr. Durch die Zerstörung von Fabriken, Tanklagern und Chemieanlagen wurden 15 Millionen Hektar landwirtdschaftlicher Fläche des weltweit fruchtbarsten Bodens mit Chemiekalien verseucht. TNT, Bomben und ihre Zünder enthalten Blei, Arsen, Quecksilber und weitere Schwermetalle, die die Umwelt für über hundert Jahre belasten.
Und warum findet der Wahnsinn trotzdem statt? Kriege sind immer Raubkriege und für die Drahtzieher ein Riesengeschäft. Rothschild stellte fest: “Wenn die Kanonen donnern, investieren wir“. Und Madame Gutle Rothschild machte klar: “Wenn meine Söhne keine Kriege wollen, würde es keine geben.“ Der engste Jugend- und Geschäftsfreund von Selenkyi, Borys Schefir, erklärte, worum es beim Ukraine-Krieg wirklich geht: “Der Krieg... wurde vom Zaum gebrochen. um kräftig Kohle zu machen. Auf beiden Seiten.“ Das Lukrativste für die Rüstungsindustrie und ihre Handlanger ist ein Abnutzungskrieg. Und auch nach dem Krieg lassen sich hohe Gewinne beim Wiederaufbau erzielen.
Doch, wer auf den Wahnsinn der Kriegspolitik hinweist und nicht exakt die grünrote Regierungslinie nachbetet, wird als Nazi etikettiert. Denn wir sind auf der Seite der Ukraine, egal, was meine deutschen Wähler denken“ ließ Baerbock verlauten. Und “Die Welt“ (, S.2) bekundete im Zweifelsfall ist jeder irgendwie Nazi: Dieter Nuhr, Alice Schwarzer, Daniel Ganser, Friedrich Merz, Hubert Aiwanger, Christian Lindner, die AfD soundso und so weiter und so weiter. Sogar der “Zukunftsrat“ der Öffentlich-Rechtlichen Medien bescheingt den Seinen, sie seien “zu linkslastig“. Politik, Medien und die EU haben mit ihrem Zensurgesetz “Digitaler Service Act“ die freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreheit und somit das Grundgesetz außer Kraft gesetzt. Und der Begriff Nazi scheint nicht mehr difamierend zu sein, sondern gilt als Prädikat für alle, die noch in der Lage sind zu denken. Und die waren der Obrigkeit schon immer ein Dorn im Auge.
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