NATO BREMMST UKRAINE: Wut bei Selenskyj - Bittere Botschaften von Vilnius | WELT News
Die Nato-Staaten geben der Ukraine keinen konkreten Fahrplan für einen Beitritt zur Allianz, sehen die Zukunft des kriegsgeschundenen Landes aber grundsätzlich in ihren Reihen. “Die Zukunft der Ukraine ist in der Nato“, heißt es in einer Erklärung des Gipfels in Vilnius, die die 31 Staats- und Regierungschefs am Dienstag verabschiedeten. Eine formelle Einladung zum Beitritt werde erfolgen, wenn die Alliierten der Ansicht seien, dass die Bedingungen dafür erfüllt seien. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte, dass das Bündnis dann auf den sonst üblichen Membership Action Plan (MAP) zur Heranführung von Beitrittskandidaten verzichten werde.
Mit der zurückhaltenden Formulierung setzten sich vor allem die USA und Deutschland mit ihren Positionen durch. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich enttäuscht. “Ist das zu viel verlangt?“, sagte er vor Unterstützern in der litauischen Hauptstadt. Die Nato werde die Ukraine sicherer machen und die Ukraine die Nato stärken. Schon vor der Verabschiedung der Nato-Erklärung, bezeichnete Selenskyj es als absurd, wenn es keinen Zeitplan gebe, weder für die Einladung noch für die Mitgliedschaft der Ukraine. Ein Zögern der Nato würde Russland nur dazu motivieren, “den Terror fortzusetzen“.
“SEHR VIEL NÄHER“
Stoltenberg hatte am Morgen von dem Gipfel eine “klare, geeinte und positive Botschaft“ an die Ukraine gefordert. “Die Ukraine ist einen langen Weg gegangen“, sagte er. Das Land müsse jetzt ein deutliches Signal für den weiteren Weg hin zu einer Mitgliedschaft in der transatlantischen Allianz erhalten. “Die Ukraine ist sehr viel näher an der Nato, insofern sollte sich dies auch in den Entscheidungen der Nato widerspiegeln“, sagte Stoltenberg. Angereichert werde der Gipfel-Beschluss mit bilateralen Sicherheitsgarantien der Bündnis-Staaten, um einen erneuten Überfall Russlands auf die Ukraine nach einem Ende des Krieges zu verhindern.
Bundeskanzler Olaf Scholz betonte bei seiner Ankunft in Vilnius die Bedeutung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Dazu bereiteten die G7-Staaten am Rande des Nato-Gipfels eine gemeinsame Erklärung vor. Was die Frage einer weiteren Heranführung an die Nato betrifft, verwies Scholz darauf, es sei akut wichtig, die Ukraine militärisch zu unterstützen. Darüber hinaus müsse die Nato hierzu eine gemeinsame Entscheidung treffen und die Beschlüsse des Gipfels von Bukarest 2008 weiterentwickeln. Damals hatte das Bündnis der Ukraine grundsätzlich eine Beitrittsperspektive eingeräumt, der Prozess geriet in der Folge dann aber ins Stocken.
“STÄRKUNG DER UKRAINISCHEN DURCHHALTEFÄHIGKEIT“
Zum Auftakt des Gipfels teilte die Bundesregierung mit, der Ukraine ein weiteres Paket mit Militärhilfe im Volumen von 700 Millionen Euro bereitzustellen. “Es bedient die Prioritäten der Ukraine: Luftverteidigung, Panzer, Artillerie“, erklärte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und betonte: “Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der ukrainischen Durchhaltefähigkeit.“ Das Paket umfasst laut Ministeriums unter anderem zwei Patriot-Startgeräte zur Luftverteidigung sowie weitere 40 Schützenpanzer vom Typ Marder und zusätzliche 25 Kampfpanzer vom Typ Leopard 1 A5.
Verständigt hatten sich die Mitgliedstaaten der Allianz indes bereits auf die Bildung eines Nato-Ukraine-Rats, in dem das Land als gleichberechtigtes Mitglied am Tisch sitzt. Das Gremium trifft sich mindestens vier Mal im Jahr. Erstmals tagen soll es im Rahmen des Gipfels am Mittwoch, an dem Treffen soll auch Selenskyj teilnehmen.
Wenige Stunden vor Beginn des Gipfels griff Russland erneut die ukrainische Hauptstadt Kiew und Odessa im Süden des Landes mit Drohnen an. Die russischen Streitkräfte hätten insgesamt 28 sogenannte Kamikaze-Drohnen gestartet, teilte das ukrainische Militär am Dienstagmorgen mit. 26 der im Iran gefertigten “Schahed“-Drohnen seien von der ukrainischen Luftabwehr abgefangen worden. Allein 24 Drohnen seien auf Odessa gerichtet gewesen, der wichtigen Hafenstadt am Schwarzen Meer. Nach Angaben örtlicher Behörden gab es weder Opfer noch nennenswerte Schäden. Alle Drohnen Richtung Kiew seien abgefangen worden, erklärte das Militär.
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Das Video wurde 2023 erstellt
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1 year ago 00:26:02 2
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