EU-GIPFEL: Reaktion aus Russland? Brüssel öffnet Tür für Ukraine zum Beitritt
EU-GIPFEL: Reaktion aus Russland? Brüssel öffnet Tür für Ukraine zum Beitritt
Für die Ukraine ist der Weg für Beitrittsverhandlungen mit der EU frei, weitere Milliardenhilfen der 27 Mitgliedsländer sind jedoch vorerst am Widerstand Ungarns gescheitert. Die EU-Staats- und Regierungschefs gaben am Donnerstag bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel grünes Licht für Verhandlungen mit der Ukraine sowie Moldau. Ungarns Regierungschef Viktor Orban kritisierte dies zwar scharf, verzichtete aber auf ein Veto - nicht jedoch bei den Hilfsgeldern.
Sowohl für die Beitrittsverhandlungen als auch für geplante weitere Hilfszahlungen in Höhe von 50 Milliarden Euro brauchte es eine Konsensentscheidung. Im ersten Fall wurde Ungarns Blockade nach Angaben aus Diplomatenkreisen “pragmatisch“ gelöst: Orban habe den Saal verlassen, die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen sei dann mit der erforderlichen Einstimmigkeit vereinbart worden.
Nach Angaben aus übereinstimmenden Quellen war das Vorgehen mit dem Ungar abgesprochen - und ging auf einen Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurück. Orban distanzierte sich anschließend von der Gipfeleinigung. In einem auf Facebook veröffentlichten Video sprach er von einer “völlig sinnlosen, irrationalen und falschen Entscheidung“. Er habe sich enthalten.
Beim Geld blieb Orban dann hart. “Veto gegen die zusätzlichen Mittel für die Ukraine“, erklärte er. Die Gespräche sollen auch am zweiten Gipfeltag nicht fortgesetzt werden. “Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass es in der Tat das Beste ist, die Sache erst einmal ruhen zu lassen“, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. Nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel werden die 27 EU-Staats- und Regierungschef sich Anfang kommenden Jahres deshalb erneut treffen.
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