Radikale Staatsdiener in der AfD | Doku

Staatsdiener sollen grundsätzlich die freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen und treu zur Verfassung stehen. Doch bei manchen Richtern oder Polizisten, die als Mandatsträger der AfD in deutschen Parlamenten sitzen, fragt sich, wie ernst sie es mit der Verfassungstreue nehmen. Wie reagiert der Rechtstaat, wenn sie sich rassistisch oder verfassungsfeindlich äußern? Der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier darf vorerst nicht mehr als Richter in Sachsen urteilen. Die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann wurde im Dezember 2022 verhaftet, weil sie an der Planung eines Putsches beteiligt gewesen sein soll. In deutschen Parlamenten sitzen freigestellte Richter, Staatsanwälte, Polizisten, Bundeswehrsoldaten und Lehrer als Abgeordnete der AfD. “FAKT“ fragt: Wann werden aus Beamten Staatsfeinde und wie reagiert der Rechtsstaat darauf? Ein Film von Knud Vetten und Tom Fugmann. 00:00 Intro 01:05 Reichsbürger-Razzia im Dezember 2022 – Ein Rückblick 02:11 Beamte, die die Demokratie bedrohen 02:56 Interview mit Joachim Wagner, Publizist und Autor des Buches „Rechte Richter“ 04:02 AfD-Mitglied und Richterin zugleich: Der Fall Malsack-Winkemann 09:18 Austritt auf der AfD – Landtagsabgeordneter in Sachsen Ivo Teichmann begründet seine Entscheidung 12:14 MdB Steffen Janich – Polizist, der als Versammlungsleiter von illegalen Corona-Protesten, suspendiert wurde 14:01 Einschätzung des Publizisten Joachim Wagner zu einem Whatsapp Chat mit Staatsstreich-Diskussionen 15:04 Konfrontation mit dem Chat-Administratoren Janich zu seinen Äußerungen auf sozialen Medien 16:49 Bürgerdialog mit AfD Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse in Ohorn bei Dresden 19:10 Gezielte Provokation Hilses im Bundestag 20:03 Ausschreitungen bei Querdenker-Demonstration November 2021 – Strafbefehl gegen Hilse 21:19 Nachfrage bei Hilse – ehemaliger Polizist 22:40 Der Fall Jens Maier – Richter in der AfD 24:13 Sächsische Justizministerin Katja Meier, B90/Die Grünen zum Fall Jens Maier 25:07 Interview mit Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Klaus F. Gärditz von der Uni Bonn 26:01 Ex-Staatsanwalt Thomas Seitz als AfD-Bundestagsabgeordneter 29:24 Zwischenfazit 30:37 AfD-Abgeordneter Björn Höcke als verbeamteter Lehrer – Stimmen aus einer Gegendemonstration In Münster