Herr Maas, Grundrechte sind keine Privilegien! - AfD-Fraktion im Bundestag

Wir fordern mit unserem Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht eine Überprüfung des Infektionsschutzgesetzes. Stephan Brandner stellt in seiner Rede klar: “Das Infektionsschutzgesetz ist ein Freiheitsberaubungsgesetz! Für uns sind Grundrechte keine Verfügungsmasse. Für uns sind Grundrechte keine Privilegien! Grundrechte gelten immer und überall, auch und vor allem in Krisenzeiten!“ Folge uns auf Telegram: Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im