Demokratie wird von der Landesregierung nur noch simuliert

▬ Über dieses Video ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Parlamentsdebatten und Expertenanhörungen sind für die Landesregierung nur noch ein Feigenblatt, um ihre Allmachts-Ansprüche vor dem Wähler zu kaschieren. Denn trotz rechtlicher und moralischer Bedenken wird der sogenannte Verfassungstreue-Check einfach mit der Koalitionsmehrheit von SPD, CDU und Grünen durchgedrückt. Obwohl es so offensichtlich gegen die Verfassung verstößt und Gewerkschaften aufschreien, können Beamte in Zukunft vom Verfassungsschutz unter die Lupe genommen und bei bloßem Verdacht aus dem Dienst entfernt werden. Unsere innenpolitische Sprecherin Lena Kotré entlarvt das undemokratische Altparteien-Prinzip und nennt das Zustandekommen dieses Gesetzes eine Demokratie-Simulation. ▬ ❌Wenn wir gelöscht werden❌ ▬ 💙 ►Telegram: 💙 ▬ Social Media ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ ►Facebook: ►Twitter: ►Instagram: ►TikTok: ▬ Diesen Kanal abonnieren ▬▬▬▬▬▬