CDU Mitglieder-Aufstand gegen Bündnis mit Wagenknecht
Friedrich Merz hat in jüngster Zeit eine politische Entscheidung getroffen, die so unklug ist, dass sie nicht nur seine Führungsstärke, sondern auch seine politische Weitsicht infrage stellt. Obwohl Merz ursprünglich strikt gegen jegliche Koalitionen oder Bündnisse mit der neuen Partei von Sahra Wagenknecht, der BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht), war, ließ er sich von den Landeschefs Mario Voigt (Thüringen) und Michael Kretschmer (Sachsen) dazu überreden, genau diese Zusammenarbeit in Betracht zu ziehen. Diese Kehrtwende von Merz ist ein Zeichen von Schwäche und politischer Blindheit, die weitreichende Folgen für die CDU haben könnte.
Es ist kaum zu fassen, dass Friedrich Merz, der als konservativer Fels in der Brandung galt, nun auf die Idee kommt, seine Partei in die Arme einer „Beton-Sozialistin“ wie Sahra Wagenknecht zu treiben. Wagenknecht ist für ihre radikalen, teils antidemokratischen Ansichten bekannt, und die Vorstellung, dass die CDU unter Merz’ Führung auch nur in Erwägung zieht, mit einer solchen Partei zu kooperieren, ist geradezu absurd. Doch genau das passiert: In Ostdeutschland, insbesondere in Thüringen und Sachsen, haben Voigt und Kretschmer den CDU-Chef dazu gebracht, ihnen freie Hand für Verhandlungen zu geben. Merz, der einst entschieden gegen eine solche Zusammenarbeit war, hat eingelenkt und signalisiert, dass er Vertrauen in seine ostdeutschen Parteifreunde habe.
Diese Entscheidung zeigt eine riesige Dummheit von Merz. Wie kann ein Mann, der sich einst als Verteidiger konservativer Werte positionierte, so leicht von zwei Regionalpolitikern umgestimmt werden? Voigt und Kretschmer mögen in ihren Regionen eine gewisse Popularität genießen, aber die langfristigen Schäden, die eine solche Kooperation mit Wagenknechts BSW für die CDU auf nationaler Ebene anrichten könnte, sind unermesslich. Ein großer Teil der Partei, einschließlich Tausender Mitglieder, ist empört. Eine Initiative, die einen Unvereinbarkeitsbeschluss fordert, wurde von Tausenden unterstützt. Doch anstatt auf die Basis zu hören, hat Merz sich entschieden, diesen katastrophalen Weg zu gehen.
Es ist nicht nur ein taktischer Fehler, sondern auch ein moralischer. Die CDU als Partei der Mitte sollte keine Kompromisse mit Extremisten eingehen, die die Grundwerte der Demokratie infrage stellen. Wagenknechts Ansichten über Russland, die Ukraine und die westliche Demokratie sind inakzeptabel für eine Partei wie die CDU, die sich als Verteidiger der westlichen Werte sieht. Wie kann Merz diesen Widerspruch vor den Wählern rechtfertigen? Die Antwort ist: Er kann es nicht. Und genau das wird ihm früher oder später politisch das Genick brechen.
Selbst innerhalb der CDU brodelt es. Junge Mitglieder des RCDS (Ring Christlich-Demokratischer Studenten) sind besorgt über die Richtung, in die die Partei unter Merz’ Führung steuert. Lukas Honemann, ein Mitglied des RCDS-Bundesvorstands, warnt bereits davor, dass eine solche Kooperation die Union schwer belasten könnte. Und damit hat er recht. Merz’ Entscheidung, den Forderungen von Kretschmer und Voigt nachzugeben, könnte die CDU spalten und ihr langfristig irreparablen Schaden zufügen.
Die Tatsache, dass der CDU-Kreisverband Ostalb in Baden-Württemberg mit überwältigender Mehrheit einen Antrag gegen jegliche Koalitionen mit Wagenknecht beschlossen hat, zeigt, wie tief die Ablehnung innerhalb der Partei ist. Merz riskiert, nicht nur die Unterstützung der Basis zu verlieren, sondern auch die Integrität der CDU als Volkspartei der Mitte aufs Spiel zu setzen.
Politikwissenschaftler wie Prof. Michael Koß haben bereits vor den Gefahren einer solchen Zusammenarbeit gewarnt. Wagenknecht sei nur daran interessiert, den Preis für eine Kooperation immer weiter in die Höhe zu treiben und dabei immer neue Forderungen zu stellen. Merz scheint dies entweder nicht zu verstehen oder er ist bereit, seine Überzeugungen für kurzfristige politische Vorteile zu opfern – ein fataler Fehler, der seine politische Dummheit nur unterstreicht.
Friedrich Merz hat mit dieser Entscheidung eine rote Linie überschritten. Wenn er weiterhin den Weg der politischen Opportunität über die Prinzipien seiner Partei stellt, wird er bald feststellen, dass er nicht nur die Unterstützung der Partei, sondern auch die der Wähler verliert. Es ist ein Trauerspiel, einen Politiker wie Merz zu sehen, der einst für Klarheit und Standhaftigkeit stand, nun aber von politischen Leichtgewichten wie Voigt und Kretschmer manipuliert wird. Diese Episode wird als eines der größten politischen Missgeschicke in die Geschichte der CDU eingehen – und Friedrich Merz trägt die volle Verantwortung dafür.
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00:00 Dirk Muchow Kommentar Aufstand der CDU-Mitglieder gegen Sahra Wagenknecht BSW Koalition
00:10 BILD Artikel CDU-Zoff: Protest gegen Ost-Bündnisse mit Wagenknecht
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2 months ago 00:09:02 1
CDU Mitglieder-Aufstand gegen Bündnis mit Wagenknecht