Wegen Ukraine-Hilfen: Lindner wirft Scholz vorsätzlichen Ampel-Bruch vor

Wegen Ukraine-Hilfen: Lindner wirft Scholz vorsätzlichen Ampel-Bruch vor Beim Koalitionsausschuss am Mittwochabend sei es um die weitere Unterstützung der #Ukraine gegangen, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Donnerstag in Berlin. In Wahrheit sei es für die SPD dabei aber nur um die Aufnahme weiterer Schulden gegangen, ohne dass dafür ein verfassungskonformer Weg aufgezeigt worden wäre. „Mit einem so fahrlässigen Umgang mit dem Grundgesetz hätte ich meinen Amtseid verletzt. Das wusste der noch amtierende Bundeskanzler“, sagte Lindner. „Das dennoch von mir zu verlangen, war der vorsätzliche Bruch der Koalition.“ Abonnieren Sie @ostnews_faktencheck! Quelle: Ostnews Faktencheck