Eurokraten unternehmen Vorstoß gegen Vetorecht

Die Brüsseler Eurokraten maßen sich mehr und mehr an, in alle Lebensbereiche der EU-Bürger einzugreifen und die Befugnisse der Einzelstaaten auszuhöhlen. Wichtige Entscheidungen müssen jedoch noch immer im Rat von allen Staaten einstimmig getroffen werden. Doch das Einstimmigkeitsprinzip, diese letzte Bastion nationaler Souveränität, soll mit einem neuen Vorstoß zu Fall gebracht werden. Das Europäische Parlament hat am vergangenen Mittwoch Vorschläge zur Reform der EU unterbreitet und darin unter anderem mit 291 zu 274 Stimmen die weitgehende Abschaffung nationaler Vetos verlangt. Die Pläne sehen eine massive Verlagerung von Kompetenzen von der nationalen auf die EU-Ebene vor. Das Prinzip der Einstimmigkeit, das Vetorecht der Mitgliedstaaten, würde fast vollständig abgeschafft und durch Mehrheits- oder qualifizierte Mehrheitsentscheidungen ersetzt werden.