Am 30. November 2023 debattierte der Deutsche Bundestag das “Rückführungsverbesserungsgesetz“ der Ampel-Koalition.
Dieses Gesetz ist weder das Papier, auf dem es geschrieben steht, noch der Rede wert.
Die Ampel-Koalition führt damit die Bürger an der Nase herum, in dem sie mit den laschen und im Ergebnis fruchtlosen Gesetzesänderungen vortäuscht, für eine verbesserte Abschiebepraxis zu sorgen.
Doch selbst dies geht der Rednerin der Linkspartei, Clara Bünger, zu weit. Aus ihrer Sicht ist offenbar jede Abschiebung eine zu viel.
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1 year ago 00:02:40 1
Farle interveniert bei Clara Bünger
1 year ago 00:02:42 1
Farle zu Bundeskanzler: Hören Sie nicht auf die grün-schwarzen Kriegstreiber!