NOTBREMSE durch Christian Lindner (FDP) gezogen! HAUSHALTSSPERRE FÜR 2023 UND 2024!
Die Ampel steht am Scheideweg
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil gefällt, das die Ampelkoaltion ins Wanken bringt. Das Gericht hat die Umwidmung von 60 Milliarden Euro für Klimaschutz und Modernisierung für nichtig erklärt. Dies hat zur Folge, dass die Regierung diese Mittel nicht mehr für ihre Vorhaben verwenden kann.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat daraufhin eine Haushaltssperre verhängt. Dies bedeutet, dass die Regierung keine neuen Ausgaben für mehrjährige Projekte mehr tätigen kann.
Die Ampel muss nun entscheiden, wie sie mit den Folgen des Urteils umgehen will. Sie kann versuchen, die Schuldenbremse zu reformieren, um die fehlenden Mittel zu kompensieren. Sie kann aber auch versuchen, die Klimaschutzziele zu reduzieren.
Wie die Ampel sich entscheidet, wird für die Zukunft der Koalition entscheidend sein.
Von Michael Lucan - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de,
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