GEZ-Urteil gegen Bürger und Demokratie! - Norbert Kleinwächter

Sachsen-Anhalt hat die Gebührenerhöhung abgelehnt? Das muss rückgängig gemacht werden! So urteilte dann auch das Bundesverfassungsgericht unter seinem Präsidenten, dem ehemaligen CDU/CSU-Fraktionsvize im Deutschen Bundestag Dr. Stephan Harbarth, die Rundfunkfreiheit sei gefährdet, wenn die Länder ARD, ZDF & Co. nicht mehr so ausfinanzieren, wie sie sich das vorstellen. Es ist ein Anschlag auf die Demokratie! Was die Menschen wollen, spielt keine Rolle mehr, wenn „höhere Werte“ davon angegriffen werden.