Hohes Haus, ORF 2 - Studiogespräch mit Staatssekretär Sebastian Kurz

Studiogespräch mit Sebastian Kurz Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) hat einen Entwurf zur Abschaffung der Amtsverschwiegenheit vorgelegt. Der Grund: die österreichische Verwaltungskultur ist in hohem Maße intransparent. Immer wieder werden Anfragen von Bürgern und Oppositionspolitikern von Verwaltungsbehörden und Ministerien mit dem Verweis auf die Amtsverschwiegenheit abgewimmelt. Ostermayer möchte ein Informationspflichtgesetz und so die derzeitige Rechtslage umdrehen. Die ÖVP will den Vorschlag jetzt erst einmal prüfen. Bettina Tasser hat mit Alfred Noll von der Initiative Transparenzgesetz und mit dem ehemaligen grünen Nationalratsabgeordneten und Ex-Korruptionsstaatsanwalt Walter Geyer gesprochen, wie sie die Reformpläne beurteilen. Gast im Studio ist Staatssekretär Sebastian Kurz.