Wehrdienst: Fragebögen entfachen neue Gender-Diskussion | NIUS Live vom 13. Juni 2024
Bundesverteidigungsminister Pistorius hat ein neues Wehrdienstmodell vorgeschlagen, bei dem 18- bis 19-jährige Männer verpflichtend UND Frauen - optional - einen Fragebogen ausfüllen sollen, um mögliche Rekruten zu identifizieren. NIUS-Reporter Julius Böhm dazu: „Ich finde ganz spannend, dass da dann wieder Geschlechter existieren, die ja “eigentlich Fluide“ und kann jeder sich aussuchen und so weiter.“ Klartext: Die Bundeswehr kennt nur zwei Geschlechter. Die Debatte wird erst dann wieder hochkochen, wenn die Pistorius-Pläne abgesegnet werden.
Ein weiterer spannender Aspekt wurde am Donnerstagmorgen ebenfalls diskutiert. Aufgrund eines Haushaltslochs von 50 bis 60 Milliarden Euro könnte die Bundesregierung möglicherweise 11 Milliarden Euro durch einen Nachtragshaushalt für 2024 aufnehmen, da die Konjunktur schlechter ist als erwartet. Dies ist rechtlich möglich, da die Schuldenbremse bei wirtschaftlichen Schwankungen gewisse Spielräume lässt. NIUS-Reporterin Pauline Voss: „Wir haben eine Ampelregierung, die leichtfertig überall Millionen und Milliarden verteilt. Dann ist so ein Mechanismus natürlich fatal und dann wird genau durch sowas die nötige Debatte nicht geführt: Wo müssen wir kürzen?“
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