Live: Anhörung im Bundestag – Einreisesperren gegen Rechtsbrecher in China

Mit der Einführung eines „Sicherheitsgesetzes“ für Hongkong breche die chinesische Regierung internationales Recht und führe ihr Unrechtsregime auch in Hongkong ein, heißt es in der Petition von Chung Ching Kwong, die mehr als Online-Unterstützer fand. Ähnliche Gesetze würden in Festland-China zur Verfolgung von religiösen Minderheiten, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Regime-Kritikern genutzt, schreibt sie und fordert den Bundestag auf, als Antwort auf das Gesetz Sanktionen gegen Einzelper