Innenministerium zu Compact-Verbot: „Unmittelbar im Grundgesetz vorgesehen…“

Am 16. Juli hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt: „Ich habe heute das rechtsextremistische ‚COMPACT-Magazin‘ verboten“. Der Erklärung vorausgegangen waren bundesweite Razzien ab 6 Uhr morgens, bei der auch Medienvertreter präsent waren. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund auf der Bundespressekonferenz unter anderem wissen, aus welchen Motiven Informationen zu Razzia und Verbot an ausgewählte Medien vorab durchgestochen wurde, wieso die Innenministerin, obwohl Presserecht eigentlich ausschließlich Ländersache ist, mittels des Konstrukts des Vereinsrechts die dafür zuständigen Stellen umgangen sowie auf eine Abwägung von Grundgesetzbindung und presserechtlichen Gesetzen verzichtet hat und wie das Ministerium die Kritik zahlreicher namhafter Juristen bewertet, die das Vorgehen als „nicht verfassungskonform“ bezeichnen. NachDenkSeiten – Die kritische Website Artikel mit Protokollauszug zum Nachlesen: Artikel veröffentlicht am: 18. Juli 2024 um 11:00 Autor: Florian Warweg Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz Weitere Beiträge der NachDenkSeiten zur Bundespressekonferenz finden Sie hier Youtube-Playlist “NDS auf der Bundespressekonferenz“ Abonnieren Sie jetzt unseren Newsletter Gefällt Ihnen unser Video? Wir bitten Sie um Ihre Hilfe, damit wir auch weiterhin unsere Dienste für Sie täglich, kostenlos und werbefrei leisten können. Unterstützen Sie uns mit Ihrer Spende! BITTE BEACHTEN SIE UNSERE NEUE KONTOVERBINDUNG: Kontoinhaber: IQM e.V. NachDenkSeiten BZA, Kreditinstitut: VR Bank Südliche Weinstraße-Wasgau, IBAN: DE54548913000001214713, BIC: GENODE61BZA, Verwendungszweck: Förderbeitrag Auch über PayPal können Sie unsere Arbeit finanziell fördern. Entweder an foerderung@ oder mittels unserer : @NachDenkSeiten #Bundespressekonferenz #BPK #NDSBPK #NDS #NachDenkSeiten #FlorianWarweg #Regierungspressekonferenz Bundespressekonferenz, BPK, NDS, NachDenkSeiten, Florian Warweg, Regierungspressekonferenz, Pressefreiheit, Rechtsstaat, Grundgesetz, Presserecht, Vereinsrecht, Verfassungsschutz, Verfassungsfeindlichkeit, Rechte Gefahr