Bundestag muss zu Raketen-Stationierung nicht gefragt werden

Bundestag muss zu Raketen-Stationierung nicht gefragt werden Vor allem aus der# SPD gibt es Kritik daran, dass die geplante Verlegung weitreichender US-Waffen nach Deutschland ohne den #Bundestag beschlossen und angekündigt wurde. Doch erforderlich ist das nicht. Zu diesem Schluss ist der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages gekommen. Die für das Jahr 2026 geplante Stationierung dürfte sich „im Rahmen des #NATO-Bündnissystems abspielen“, heißt es in einer aktuellen Kurzinformation, die der Presse vorliegt. Die Rechtsgrundlagen dürften demnach unter anderem der NATO-Vertrag sowie der Aufenthaltsvertrag sein, der die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte in Deutschland regelt. Abonnieren Sie @ostnews_faktencheck! Quelle: Ostnews Faktencheck