Verfassungsschutzchef tritt in Werbevideo der Grnen auf Versto gegen die Neutralittspflicht

Verfassungsschutzchef tritt in Werbevideo der Grünen auf – Verstoß gegen die Neutralitätspflicht? Niedersachsens Verfassungsschutzchef Dirk Pejril trat in der Wahlkampfzeit vor den Europawahlen in Neustadt am Rübenberge auf und diskutierte dabei über die Gefahr des Rechtsextremismus im Land. Eingeladen zur politischen Veranstaltung am 3. Juni hatte das lokale „Bündnis gegen Rechtsradikalismus und für eine starke Demokratie“. Zu diesem zählen die CDU, SPD, Grüne, FDP, UWG sowie Kirchen, Schulen, Verbände, Landvolk und zahlreiche Vereine. Nun wirbt der grüne Ortsverband auf seiner Website und mit gleich drei Videos auf Instagram für den Vortrag. Zwei der Videos luden vorab zu der Veranstaltung ein, das dritte Video zeigt die Aussagen von Pejril über Rechtsextremismus, vor allem aber über die AfD. So sagt er: „Nur weil sie demokratisch gewählt ist, ist sie noch nicht demokratisch.“ Abonniert @satellit_de! Quelle: Satellit