Bundesrechnungshof kritisiert Nachtragshaushalt der Bundesregierung
Bundesrechnungshof kritisiert Nachtragshaushalt der Bundesregierung
„Aus Sicht des Bundesrechnungshofs bleibt der Bundeshaushalt 2023 auch unter Berücksichtigung der Entwürfe eines Nachtragshaushaltsgesetzes 2023 und eines Notlagenbeschlusses (…) verfassungsrechtlich äußerst problematisch“, heißt es in einer Stellungnahme für den Haushaltsausschuss, die dem „Handelsblatt“ vorliegt.
Der Rechnungshof werfe der Bundesregierung vor, nicht alle Sondervermögen bei der Berechnung der erlaubten Kreditaufnahme berücksichtigt zu haben. Hinzu komme, dass „eine rückwirkende Legitimation bereits getroffener Entscheidungen (…) mit dem parlamentarischen Budgetrecht in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise in Konflikt stehen könnte.“
Abonniert @satellit_de!
Источник: Satellit
3 views
3
0
1 month ago 00:00:02 2
Bundesrechnungshof kritisiert viel zu teure Beschaffung von Batterien der Bundeswehr
3 months ago 00:16:26 1
Habeck im Größenwahn Zu den USA: Löst Eure Schei** Probleme - Ich bringe Deutschland auf Kurs
3 months ago 00:07:44 1
DEUTSCHLAND: Energiewende in Gefahr! “Wissen nicht, ob Versorgungssicherheit gegeben ist!“
3 months ago 00:02:53 1
Habeck wehrt sich gegen Kritik vom Bundesrechnungshof | WDR Aktuelle Stunde
3 months ago 00:03:07 1
ENERGIEWENDE IN DEUTSCHLAND: Blackout-Risiko? Stromversorgung in Gefahr – Robert Habeck zeigt Nerven
6 months ago 00:09:23 1
VERFASSUNGSWIRDIG - Nachtragshaushalt 2023 ZERLEGT vom Bundesrechnungshof abgeschmettert!
6 months ago 00:00:01 3
Bundesrechnungshof kritisiert Nachtragshaushalt der Bundesregierung
1 year ago 00:07:11 1
Radio Klartext Nachrichten vom 16.März 2023
2 years ago 00:02:52 1.4K
Doppelwumms VS Verfassung
2 years ago 00:11:05 1
UNFASSBAR! Bundesrechnungshof WARNT vor STAATSVERSAGEN!!
2 years ago 00:13:11 1
„Lindner wird Verschleierung im Bundeshaushalt vorgeworfen“ | Nena Schink bei Viertel nach Acht
3 years ago 00:09:05 1
Klimaschau 26: Bundeswirtschaftsministerium erhält Note “mangelhaft“ für Energiewende
5 years ago 00:00:55 17
Sep 13, 2019 MILLIONEN FÜR ZWEI JOBS: Rechnungshof kritisiert Flüchtlingsprojekt der Bundeswehr
5 years ago 00:00:55 1
MILLIONEN FÜR ZWEI JOBS: Rechnungshof kritisiert Flüchtlingsprojekt der Bundeswehr