Hammer-Urteil: FPÖ-Versammlung wurde zu Unrecht untersagt!

⚠️ Absolut bahnbrechend: Das Wiener Verwaltungsgericht hat die polizeiliche Untersagung einer für 31. Jänner angemeldeten FPÖ-Versammlung in Wien buchstäblich in der Luft zerrissen. Die Beschwerde der FPÖ wurde in jedem Punkt bestätigt. Darüber hinaus übte das Gericht auch massive Kritik am Zahlenmanagement der Regierung in Zusammenhang mit Corona-Infektionen bzw. -Erkrankungen. Aufgrund des Erkenntnisses steht fest, dass die Polizei auf Basis dieser Zahlen künftig keine regierungskritischen Versammlungen mehr verbieten darf. ➡️ Ein wichtiges Zeichen für die Versammlungsfreiheit und gegen Nehammers willkürliche Demo-Verbote!