Böhm: Solidarität mit Ungarn und Polen!

Im typischen SPD Jargon hat heute im Bayerischen Landtag ein weiterer Versuch stattgefunden, mit dem beizitieren des Instruments des EU- Rechtsstaatlichkeitsmechanismus Nachbarländer zu diskreditieren. Plan der SPD war es, den Landtag dazu zu bewegen, dort vom souveränen Volk gewählte Regierungen zu delegitimieren. Diesem perfiden Ansinnen konnten wir uns erfolgreich widersetzen. Dieser Antrag wurde vom hohen Haus abgeschmettert. Aus der 97. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags vom ------------------------------------------------------------------------------------- Folgen Sie uns auch auf Telegram: Facebook: Twitter: Instagram: Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Jetzt abonnieren ►