Gebauer: Zwischen Magna Charta & Great Reset. Der Griff nach den Grundrechten 1bis19 in FFM
Am 30. September 2023 lud die Initiative 1bis19 zur Tagung „Der Griff nach den Grundrechten“ in Frankfurt ein. Es sprachen und diskutierten miteinander der Rechtsanwalt, Philosoph und Publizist Carlos A. Gebauer, die Politikwissenschaftlerin Prof. Ulrike Guérot, der Wirtschaftsjournalist Dr. Norbert Häring sowie die Historikerin Dr. Sandra Kostner.
Carlos A. Gebauer analysiert in seinem Kurzvortrag die historischen Wurzeln der gegenwärtigen politischen Lage und geht der Frage nach: Warum denken wir in Europa so, wie wir denken? Dabei spannt er einen weiten Bogen von den Vorsokratikern bis hin zum Bundes-Immissionsschutzgesetz. Dessen erster Absatz lautet: „Zweck dieses Gesetzes ist es, Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen und dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen.“ Hier zieht Gebauer eine direkte Linie zur neuplatonischen Seinshierarchie vom absolut Guten bis hinab zur Materie und legt dar, wie sehr dieses hierarchische Denken auch heute noch im europäischen Bewusstsein verankert ist und sich beispielsweise im Über-/Unterordnungsverhältnis im öffentlichen Recht widerspiegelt. Außerdem geht Gebauer auf das Phänomen der politischen Mehrheitsbeschaffung ein: Die Suche nach immer größeren Mehrheiten habe etwa von der Nation über die internationale sozialistische Bewegung bis zur aktuellen Klimabewegung geführt. Immer mehr Bedeutung komme auch öffentlich-privaten Partnerschaften zu, durch die der Staat zu einem ökonomischen Player werde. Bei alldem gibt Gebauer jedoch zu bedenken, dass wie in einem Fußballspiel der mächtigste Player neben den Spielern auf dem Feld und neben dem Schiedsrichter immer noch das Publikum - also die Öffentlichkeit - ist.
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