Haushaltsquerelen gehen in die nchste Runde Prfer warnen vor Verfassungsbruch

Haushaltsquerelen gehen in die nächste Runde – Prüfer warnen vor Verfassungsbruch Die Bundesregierung wird ihre Haushaltseinigung wahrscheinlich noch einmal grundlegend nachverhandeln müssen. Nach Angaben von drei führenden Regierungsmitgliedern wird die Ampel-Koalition die Lücke von 17 Milliarden Euro im Haushalt 2025 nicht wie geplant um die Hälfte schließen können – allenfalls ein Drittel des Betrags sei realistisch. Von Bundesfinanzminister Christian Lindner beauftragte externe Prüfer warnen vor einem Verfassungsbruch. In einem Brief des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium, der dem „Handelsblatt“ vorliegt, heißt es: „Der Beirat äußert vor dem Hintergrund der Schuldenbremse an allen von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang erwogenen Maßnahmen erhebliche Zweifel.“ Abonniert @satellit_de! Quelle: Satellit