“Europäische Werte und so …“ – EU-Gericht verurteilt von der Leyen zur Offenlegung ihres Pfizer-Deals
“Europäische Werte und so …“ – EU-Gericht verurteilt von der Leyen zur Offenlegung ihres Pfizer-Deals
Der EU-Gerichtshof hat die Kommission wegen mangelnder Transparenz bei der Corona-Impfstoffbeschaffung verurteilt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weigert sich, den zwischen ihr und dem Pharmakonzern Pfizer ausgehandelten milliardenschweren Vertrag über die Lieferung von mRNA-Impfstoffen vollständig offenzulegen. Daher klagten Parlamentarier und Privatpersonen und bekamen nun teilweise Recht zugesprochen.
Das Urteil kommt einen Tag vor der Abstimmung im EU-Parlament über eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin. Das Bündnis Sahra Wagenknecht, BSW, will die Wahl aufschieben lassen, bis von der Leyen das Gerichtsurteil umgesetzt hat.
Quelle: unzensiert NEWS
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