Vor dem Bonner Landgericht hat ein Prozess gegen den Hamburger Banker Christian Olearius wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung begonnen. Der 81-Jährige war als persönlich haftender Gesellschafter der Warburg-Bank in die sogenannten Cum-Ex-Deals eingebunden. Olearius weist die Vorwürfe zurück.
Die Hochphase der Cum-Ex-Geschäfte war in den Jahren 2006 bis 2011, auf diesen Zeitraum beziehen sich die Vorwürfe gegen Olearius im Kern. Später soll er versucht haben, mit falschen Angaben eine Steuernachzahlung zu verhindern. Hierfür suchte er auch den Kontakt mit dem damaligen Ersten Bürgermeister Hamburgs und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Deshalb ist der Fall auch politisch brisant: Die Opposition wirft Scholz vor, er habe die Steuerverwaltung angewiesen, die Warburg-Bank zu schonen.
Bei dem Geschäftsmodell inszenierten Banken und andere Finanzakteure ein Verwirrspiel mit Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenanspruch. Der Staat wurde um Milliarden geprellt. Laut Bundesgerichtshof war Cum-Ex eine Straftat.
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