Belastungsgrenze, Schleusergeschäfte: Was wirklich hilft | Markus Lanz vom 03. Oktober 2023
Die CDU und die CSU fordern im Zuge der Migrationskrise seit Wochen neben einer Integrationsobergrenze auch stationäre Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen. Eine Forderung, die von vielen Menschen unterstützt wird, aber mit dem Gedanken der offenen Binnen-grenzen in der Europäischen Union bricht. Eine sinnvolle Idee?
Laut dem Polizeigewerkschafter Lars Wendland eine nicht besonders sinnvolle Idee, denn diese Grenzkontrollen innerhalb der EU würden gar quasi keinen Einfluss haben.
„90 bis 95 Prozent der Menschen sagen Asyl“, wodurch die Grenzschützer und Polizisten verpflichtet seien, die Asylschutz-Suchenden aufzunehmen. Diese müssen nämlich ins Land gebracht werden. Es sei ein Trugschluss, dass Grenzkontrollen in der Frage der Migrationskrise etwas bringen würden. Ein Trugschluss, der sich aber durch die lauten Forderungen sämtlicher Politiker in der Gesellschaft verhärte.
Das sei auch der Grund, warum man besonders auf die Asyl-Prüfungsverfahren an den EU-Außengrenzen hinarbeiten muss, erklärt der FDP-Bundesjustizminister, Marco Buschmann. Wenn man eben offene Grenzen im Schengenraum hat, müsse der Schutz der Außengrenzen besonders hochgefahren werden. Daher sei das europaweite Migrationsabkommen so wichtig und könnte der enorme Gamechanger werden, wenn es um die Aufnahmegrenzen im europäischen Raum geht.
Weiter erklärt Lars Wendland, wie das Schleusergeschäft wirklich funktioniert und was er mit seinen Kolleginnen und Kollegen dagegen unternimmt. Doch auch ihnen fehle es an unterstützenden Kräften.
Hier findet ihr den ganzen Talk:
Weitere Gäste in der Sendung:
Rita Röhrl, Landrätin
Die Kommunalpolitikerin (SPD) aus dem Landkreis Regen in Niederbayern schildert, wie zugespitzt die aktuelle Flüchtlingssituation im deutsch-tschechischen Grenzgebiet ist.
Sascha Lobo, Autor
„Das Vertrauen in die demokratische Politik ist zerrüttet“, sagt er und fordert mit Blick auf die asyl- und migrationspolitischen Probleme: „Hier muss sich Europa komplett neu aufstellen.“
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#asyl #grenzkontrollen #fdp
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1 year ago 00:24:39 1
Belastungsgrenze, Schleusergeschäfte: Was wirklich hilft | Markus Lanz vom 03. Oktober 2023