Rundfunkbeitrag steigt nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Haseloff rechnet mit dem Beschluss ab!
Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat der Verfassungsbeschwerde von ARD, ZDF und Deutschlandradio stattgegeben.
Das höchste Gericht beschloss: Die Rundfunkerhöhungs-Blockade durch Sachsen-Anhalt war verfassungswidrig. Folge: Der monatliche Beitrag für ARD, ZDF und Co. wird nun um 86 Cent erhöht.
Die Vorgeschichte: Im Dezember 2020 hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (67, CDU) verhindert, dass der Magdeburger Landtag über die umstrittene Gebührenerhöhung abstimmt – womit Sachsen-Anhalt sie als einziges Bundesland blockierte. Alle anderen Landtage hatten sie schon abgenickt. Jetzt rechnet der inzwischen wiedergewählte Landeschef mit dem aktuellen BVG-Beschluss ab!
#Rundfunkbeitrag #Bundesverfassungsgericht #Urteil
----------------------------------------------------------------------------------------------------------
🔴 Ab 22. September im TV – alle Infos auf https://www.b
1 view
24
8
1 year ago 00:18:48 1
Rundfunkbeitrag STEIGT: Ärger für Millionen Deutsche als versteckte Steuererhöhung ab 2025
2 years ago 00:08:24 1
GEZ will mehr Geld (Rundfunkbeitrag)! Der 25 Euro Geheimplan!
3 years ago 00:02:33 1
Rundfunkbeitrag steigt nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts