VERSUCHTE WAHLMANIPULATION: Neue Anklage gegen Trump und 18 weiteren Verschwören

Der frühere US-Präsident Donald Trump und 18 Verbündete sind am späten Montag (Ortszeit) in Georgia im Zusammenhang mit Vorwürfen einer versuchten Verfälschung des Wahlergebnisses von 2020 angeklagt worden. Es ist das vierte Strafverfahren gegen Trump und das zweite, in dem ihm vorgeworfen wird, er habe versucht, das Wahlergebnis zu kippen. Zu den weiteren Angeklagten gehören der ehemalige Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows, Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani und ein unter Trump tätiger Beamter des Justizministeriums, Jeffrey Clark. In der Anklageschrift werden Dutzende von Handlungen Trumps und seiner Verbündeten aufgeführt, mit denen der damalige Präsident seine Niederlage in dem umkämpften Bundesstaat ungeschehen machen wollte. «Trump und die anderen in dieser Anklageschrift angeklagten Personen weigerten sich zu akzeptieren, dass Trump verloren hatte, und sie beteiligten sich wissentlich und vorsätzlich an einer Verschwörung, um das Wahlergebnis rechtswidrig zugunsten von Trump zu verändern», hieß es in der Anklageschrift, die am Montagabend vom Büro der Bezirksstaatsanwältin von Fulton County, Fani Willis, veröffentlicht wurde. Trump wird beschuldigt, falsche Behauptungen aufgestellt zu haben, wonach etwa mehr als 4500 Menschen gewählt hätten, die nicht registriert gewesen seien, und dass eine Wahlhelferin in Fulton County eine «professionelle Wahlbetrügerin» sei. Die Anklageerhebung der Grand Jury folgt auf eine zweijährige Untersuchung. Die Ermittlungen wurden durch einen Trump-Anruf am 2. Januar 2021 beim Secretary of State von Georgia (Innenminister), Brad Raffensperger, ausgelöst. Darin deutete der Ex-Präsident an, dass der Republikaner ihm helfen könne, die Stimmen zu «finden», die er benötigte, um in Georgia den Demokraten Joe Biden zu schlagen. «Alles, was ich tun möchte, ist das: Ich möchte 11 780 Stimmen finden (...). Denn wir haben den Staat gewonnen», ist Trump in der Medien zugespielten Aufnahme zu hören. Er beharrt darauf, nichts Falsches getan zu haben. Der Fall unterscheidet sich von der gezielteren, durch den Sonderanwalt Jack Smith vorbereiteten weiteren Anklage auf Bundesebene, in der es um den Vorwurf der Wahlbeeinflussung geht. Zum einen, weil es in Georgia mehrere andere Angeklagte gibt, während beim in Florida verhandelten Fall bisher nur Trump als Angeklagter genannt wurde. Der Fall in Georgia konzentriert sich zudem auf Trumps Bemühungen, die Wahlergebnisse in diesem Bundesstaat zu manipulieren und hebt sich auch dadurch ab, dass Trump nicht die Möglichkeit hätte, sich selbst zu begnadigen, sollte er 2024 erneut zum Präsidenten gewählt werden. Kurz vor der offiziellen Verkündung der Anklageerhebung war eine Liste von Anklagepunkten kurzzeitig auf einer Webseite des Gerichts erschienen. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin erklärt, Trump sei bis dato nicht angeklagt worden. Die Nachrichtenagentur Reuters, die über den Vorgang berichtete und eine Kopie des Dokuments veröffentlichte, berichtete, die Akte sei rasch wieder von der Seite genommen worden. Warum die Anklagepunkte aufgelistet wurden, während die Grand Jury noch Zeugen dazu gehört hatte, war unklar. Clark Cunningham, Juraprofessor an der Georgia State University, sagte, das Dokument sei vermutlich irrtümlich veröffentlicht worden und aufgelistet seien wohl Punkte, über die die Grand Jury nach dem Willen der Staatsanwaltschaft abstimmen sollte. Er glaube nicht, dass dies letztlich Auswirkungen auf den Fall haben werde. Trump nutzte den offensichtlichen Fehler, um zu behaupten, das Verfahren sei manipuliert. In einer Mail seines Kampagnenteams an potenzielle Spender war das inzwischen gelöschte Dokument eingebettet. «Die Zeugenaussage der Grand Jury ist noch nicht einmal abgeschlossen - aber es ist klar, dass der Staatsanwalt bereits entschieden hat, wie dieser Fall enden wird», schrieb Trump darin. «Sie versuchen, mich meines Rechts auf ein ordentliches Verfahren zu berauben. Das ist eine absolute SCHANDE», hieß es. Auch Trumps Anwälte Drew Findling, Jennifer Little und Marissa Goldberg kritisierten die Veröffentlichung. #trump #usa #weltnachrichtensender Abonniere den WELT YouTube Channel WELT DOKUS Channel WELT Podcast Channel Kurznachrichten auf WELT Netzreporter Channel Der WELT Nachrichten-Livestream Die Top-Nachrichten auf Die Mediathek auf WELT Nachrichtensender auf Instagram WELT auf Instagram In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Video 2023 erstellt