Gesetze müssen zum Wohle der Bevölkerung geändert werden!
Die Hilflosigkeit der Einheitspartei ist einfach nur erbärmlich. Wenn Gesetze oder internationale Regelungen nicht zum Wohle der eigenen Bevölkerung sind, dann müssen diese eben geändert werden. Wir sind eine demokratische Republik – das Recht geht vom Volk aus.