STREITTHEMA MIGRATION: Trotz Hilferufen aus Kommunen – Faeser will Familiennachzug erleichtern
STREITTHEMA MIGRATION: Trotz Hilferufen aus Kommunen – Faeser will Familiennachzug erleichtern
Zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms hat die Union die Abweisung von Zuwanderern an den deutschen Grenzen gefordert. “Die Bundesinnenministerin ist damit erkennbar überfordert, die Außenministerin praktisch untätig“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) der Düsseldorfer “Rheinischen Post“ am Freitag einem Vorabbericht zufolge. Der Bundeskanzler müsse das Thema jetzt zur Chefsache machen, die Bundespolizei benötige sämtliche Befugnisse für Zurückweisungen an den Grenzen. Erforderlich seien lageangepasste Kontrollen an den Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz, ergänzte Lindholz. Der Bundestag berät an diesem Freitag einen Antrag der Union mit zwölf Punkten zur Begrenzung der irregulären Migration.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am späten Donnerstagabend in der ZDF-Sendung “Maybritt Illner“ nochmals die Weigerung der Bundesregierung bekräftigt, in Italien ankommende Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. “Italien hält sich nicht an die Dublin-Rückübernahme. Und solange Italien das nicht macht, werden wir auch keine weiteren Geflüchteten aufnehmen“, so Faeser. In der Europäischen Union sei ein Solidaritätsmechanismus verabredet. Rom müsse jetzt wieder auf Deutschland zugehen und seinen Verpflichtungen nachkommen.
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11 months ago 00:19:54 1
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