KINDERGRUNDSICHERUNG: Neuer Ampel-Zoff! FDP lehnt Lisa Paus’ Vorstoß ab – Das steckt dahinter
KINDERGRUNDSICHERUNG: Neuer Ampel-Zoff! FDP lehnt Lisa Paus’ Vorstoß ab – Das steckt dahinter
Während Grüne und FDP sich ein öffentliches Tauziehen um die geplante Kindergrundsicherung liefern, drängen Experten auf grundlegende Änderungen. Derweil geht die SPD von einer zeitlichen Verzögerung bei der eigentlich ab 2025 geplanten Einführung der neuen gebündelten Sozialleistung aus.
Mit der ab dem kommenden Jahr geplanten Kindergrundsicherung sollen Leistungen für Familien wie Kindergeld und Kinderzuschlag zusammengefasst werden. Derzeit befindet sich der im September vom Kabinett auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren.
Die Grünen zeigten sich trotz deutlicher Kritik der FDP weiter optimistisch, dass die Reform umgesetzt wird. “Alle Koalitionspartner haben sich zur Kindergrundsicherung bekannt, die Kindergrundsicherung wird kommen“, sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch dem Nachrichtenportal t-online (Dienstag). “Der Gesetzentwurf wurde auf der Basis des Koalitionsvertrages gemeinsam von Kanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Familienministerin Paus ausgearbeitet und im Kabinett verabschiedet“, betonte der Grünen-Politiker.
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