Unschuldsvermutung abschaffen: Faeser fordert Beweislastumkehr für Beamte und öffentlichen Dienst

Bisher musste der Staat beweisen, dass ein Beamter oder ein Angestellter im Öffentlichen Dienst ein Verfassungsfeind ist, um ihn entfernen zu können. Für Faeser ist dies zu langwierig zu schwierig. Sie will eine Beweislastumkehr. Der angebliche Staatsstreich der Reichsbürger kommt als Vorwand wie gerufen. ► Wenn ihr Actuarium fördern wollt, freue ich mich über jede Unterstützung. Abo abschließen bei Patreon: ► Oder direkt Unterstützung per Paypal: huseyin@ (als Verwendungszweck bitte “Schenkung für Actuarium“ angeben). ► Kein Video mehr verpassen mit dem Telegram-Kanal von Actuarium (inkl. Diskussionsrunde): Razzia bei Reichsbürgern (Maischberger): Bundestag befragt Innenministerin Faeser (Phoenix):